Das TTIP darf so nicht unterzeichnet werden!
Geheimverhandlungen im Gange
Derzeit finden in Brüssel zwischen der EU-Kommission und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und TAFTA (Trans Atlantic Free Trade Area) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, Bürger und Presse sollen außen vor bleiben, bis der endgültige Vertrag unter Dach und Fach ist. Nicht einmal EU-Abgeordnete haben Zugang zu den Dokumenten!
Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen.
Dennoch sind inzwischen Details über TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen.
Angebliche Ziele:
Ziel ist eine umfangreiche Deregulierung aller Lebensbereiche und eine regulatorische Harmonisierung des Marktes, um dadurch mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu erzeugen.
Das könnte bedeuten: Die heute höheren EU-Standards werden von vielen amerikanischen Konzernen als Handelshindernisse betrachtet.
Was bedeutet TTIP für uns Bürger im Einzelnen?
1. Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, von Hormonfleisch und Chlorhühnchen – ohne Kennzeichnung in den Supermärkten.
2. Preiskampf um die billigsten Lebensmittel und dadurch Qualitätsverlust. Die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Region ist bedroht. Die Agrarindustrie erhält endgültig Macht über die Bauern.
3. Entwicklungsländer könnten mit unseren Billigprodukten noch weniger konkurrieren, der lnvestitionsschutz der Konzerne würde sie finanziell versklaven.
4. Privatisierung von Gemeingütern wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerninteressen kommen vor Gemeinwohl.
5. Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Eine Auftragsvergabe von Gemeinden oder Landkreisen vor Ort, etwa um die regionale Wirtschaft zu stärken, würde entfernte Anbieter diskriminieren. Betroffen wären auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienste, Abwasser und
Müllentsorgung, Energie, Verkehr, Wasserversorgung.
6. Die dezentrale Energiewende ist durch Bevozugung fossiler und atomarer Energieerzeugung extrem gefährdet. Das umstrittene Fracking wird dann auch in Deutschland kaum mehr zu verhindern sein.
7. US-Patentrecht wird auch in der EU verbindlich.
8. Europäische lmportverbote für Chemikalien, die in den USA erlaubt sind, in Europa jedoch nicht, könnten aufgehoben werden müssen.
(Beispiel: Weichmacher Bisphenor A in Babyflaschen in der EU verboten, in den USA erlaubt.)
9. Abbau von EU-Standards hinsichtlich Arbeits- und Sozialrechten
10.Weitere Kommezialisierung von Medien, Kultur und Bildung. Ende der Buchpreisbindung und Filmförderung
11. Unter Berufung auf geistige Eigentumsrechte wird die lnternetnutzung weiter eingeschränkt. Dagegen wird Datenschutz mehr und mehr aufgeweicht.
Was bedeutet TTIP für die Politik?
Neben diesen Deregulierungen in verschiedenen Sachbereichen ist von viel größerer Bedeutung der lnvestitionsschutz der Konzerne.
1. Investitionsschutz für Konzerne
2. Ausländische lnvestoren genießen einen umfassenden lnvestitionsschutz. Sie erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten. Verabschiedet etwa ein Staat ein Gesetz (im Sinne des Umwel! oder Verbraucherschutzes), das den Gewinn eines Unternehmens schmälern könnte, kann dieses Land vom Konzern verklagt werden.
Diese Prozesse finden vor geheimen Schiedsgerichten statt. Jeweils 3 Anwälte großer internationaler Wirtschaftskanzleien entscheiden über Entschädigungen in Milliardenhöhe. Rechtsmittel sind nicht zulässig. Der Steuerzahler bezahlt.
3. Großkonzerne mächtiger als Regierungen
Unsere Regierungen und Parlamente werden zur Vermeidung solcher Strafzahlungen auf jegliche politische Entscheidungen verzichten, die eine lnvestitionsschutzklage nach sich ziehen könnten. Demokratisch gewählte Politiker haben nicht mehr viel zu sagen, sie halten die Zügel nicht mehr in Händen.
4. Das TTIP-Abkommen hebelt dadurch demokratische Rechte der Bürger aus
Somit ist es egal, wen wir in unsere machtlosen Parlamente hineinwählen.
5. TTIP ist praktisch unumkehrbar
Einmal abgeschlossene Verträge sind nicht mehr zu ändern, weil bei jeder Anderung alle Vertragspartner zustimmen müssten. Deutschland könnte allein nicht mehr aus dem Vertrag aussteigen.
Wie steht unsere Regierung dazu?
Für die Große Koalition ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und lnvestitionsbeziehungen sollen so umfassend wie möglich abgebaut werden. Das TTIP soll genutzt werden, um uns Zugang zu amerikanischen Gas aus Fracking zu ermöglichen.
Selbst die Politiker sind nicht über den wahren lnhalt informiert.
Daher müssen Bürger und Politiker nun gemeinsam diesen Anschlag auf unsere Demokratie stoppen!
Die Zeit drängt!
Das Freihandelsabkommen EU-Canada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ) ist eine weitere Gefahr, da es ein Wegbereiter für TTIP sein kann.
CETA ist nahezu fertig verhandelt. Es wird wohl noch an einigen Formulierungen gearbeitet, ein offizieller Text steht noch nicht zur Verfügung. Der Entwurf ist wohl in einigen Punkten etwas entschärft, die grundsätzlichen Kritikpunkte sind aber nicht ausgeräumt. Verhandlungsstand im Netz unter: www.kanadischesrecht.de
Was sagen Industrievertreter dazu?
Peter Esser (Vertreter der lndustrie am Wirtschaftstag USA bei der IHK in Mainz):
“ ….. manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter geschlossenen Türen getan, wenn …….“
Journalist: „…… das ist nicht demokratisch“
Esser: „… demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?“
Quelle: SWR Im Grünen, 26.11.2013