Beschlüsse für den
Klimaschutz in Erlangen -
Stadtratssitzung am kommenden
Donnerstag, 26.11.2020
Wie bereits im letzten
Newsletter vermeldet, findet am
26. November eine für die
Klimaschutz in Erlangen sehr
bedeutende Sitzung des
Stadtrates statt. Hier soll ein
Beschluß über die
Klimaneutralität der Stadt
Erlangen und Maßnahmen hierfür
in 2021 beschlossen werden.
Die Stadtverwaltung hat hierfür
nun die Beschlussvorlage
veröffentlicht.
Wir begrüßen es, dass die
Verwaltung als Ziel für das
Erreichen der Klimaneutralität
einen Zeitpunkt vor 2030
gesteckt hat.
Wir kritisieren hingegen, dass
die in der Beschlussvorlage
genannten ersten bzw.
grundlegenden Maßnahmen durchweg
zu wenig ambitioniert oder zu
unverbindlich sind.
So soll z. B. die Versorgung von
Kunden der EStW mit 100%
Ökostrom erst bis Ende 2022
umgesetzt werden. Andere
Stadtwerke, wie z. B. die
N-Ergie tun dies bereits ab
Januar 2021.
Die Errichtung einer
(!) Freiflächen-PV-Anlage
durch die EStW mit noch dazu
nicht spezifiziertem
Energieertrag soll bis
Ende 2025 (!) dauern dürfen.
Ob ein in 2022 um
25.000 Euro aufgestocktes
Förderprogramm
„Gemeinsam mehr Grün für
Erlangen“ wirklich vielfältige
und große Maßnahmen anreizen
kann, bleibt ebenfalls zu
bezweifeln.
Und obgleich bei vielen Maßnahme
klar beschrieben ist, dass Personal-
bzw. Ressourcenmangel
die Umsetzung hemmen kann, ist
in
der Beschlussvorlage lediglich
eine zusätzliche Stelle
vorgesehen. Und dies
obwohl die Mitarbeiter*innen im
Umweltamt schon heute mit ihren
Aufgaben überlastet sind.
Zudem wurden etliche
Themengebiete und Ziele, wie sie
im Zielekatalog der Initiative
"Klimaentscheid ERlangen"
definiert sind, gar nicht
adressiert.
So z. B. die Einrichtung einer
eigenständigen Klima- und
Energieagentur, die Einrichtung
eines Klimaschutz-Fonds, die
Bündelung des Lieferverkehrs im
Stadtgebiet, eine City-Maut, das
Ziel des 100%igen Öko-Landbaus
bis 2030 oder die Etablierung
eines Competence-Centers für
Kreislaufwirtschaft, um nur
einige zu nennen.
Die Beschlussvorlage
können Sie hier abrufen: Link
Beiträge der Stadtverwaltung
finden sich in der Anlage 1.
Sofortmaßnahmen für die
Gesamtstadt in der Anlage 2.
Die nun eingerichtete
Webseite der Initiative
"Klimaentscheid ERlangen"
können Sie hier einsehen: Link
Wie angekündigt wird es
am 26.11. ab 15:30 Uhr vor der
Stadtratssitzung eine
Kundgebung auf dem
Rathausplatz geben,
in der die Mitglieder des
Stadtrates aufgefordert werden,
Änderungsanträge für deutliche
Nachbesserungen der Vorlage zu
stellen.
Die Stadt muss ihrer
Verantwortung auf Basis des Ende
Mai 2019 ausgerufenen
Klimanotstands und der im Juni
diesen Jahres beschlossenen
Orientierung am 1,5 ° Ziel
gerecht werden!
Erlanger Bürgerinnen und
Bürger möchten wir bitten, zur
Kundgebung zu kommen und an
der anschließenden
Stadtratssitzung teilzunehmen!
Bitte Masken nicht vergessen
und unbedingt die geltenden
Abstandsregeln beachten!
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