Offener Brief zur anstehenden EEG-Novellierung an MdBs Martina Stamm-Fibich, Stefan Müller & Carsten Träger

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Grundstein für den notwendigen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) gelegt. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass dieses, für den Klimaschutz so wesentliche Gesetz, seit mehr als zehn Jahren systematisch verschlechtert wurde. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien werden sukzessive ausgebremst. Wesentliche gesetzliche Neuorientierungen sind nun nötig, um die EE wieder zu entfesseln. Diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Novellierung des EEG nicht.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns mit einem offenen Brief an unsere regionalen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition, MdB Martina Stamm-Fibich (SPD), Stefan Müller (CSU) und Carsten Träger (SPD), gewandt.

Hierin fordern wir diese auf. „Setzen Sie sich für ein Gesetz ein, das die verfassungsrechtlichen Schutzrechte der Bürger*innen dieses Landes ernst nimmt. Folgen Sie den durchweg übereinstimmenden Auffassungen der weltweit forschenden Klimawissenschaftler*innen. Es ist noch nicht zu spät.“

Der komplette Brief kann hier herunter geladen werden: Link

Wir möchten jeden bitten, sich ebenfalls an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, um dieser Aufforderung noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Hinweis: entstanden ist der offene Brief auf Basis einer Initiative des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV). Siehe hier: Link

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