Ergebnisse von Windkraftgegnern und von Windkraftbefürwortern bei der Bayerischen Kommunalwahl

Bemerkenswerte Ergebnisse von Windkraftgegnern und von Windkraftbefürwortern bei der Bayerischen Kommunalwahl im März 2014 (Stand 4.4.14)

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der jüngesten Kommunalwahlen an Brennpunkten kommunaler Auseinandersetzungen um die Windkraft von Raimund Kamm.

1. Zöschingen (LK Dlg)

In dieser ganz im Westen des LK Dillingen an der Grenze zu Württemberg gelegenen Gemeinde wurde ab etwa 2008 erbittert über den Bau von anfangs 13, später 10 und dann 8 WKA diskutiert.
Der Bürgermeister Norbert Schön (CSU), der immer für die Windkraft sich eingesetzt hat, kandidierte altershalber nicht mehr als Bgm. Aber in den Kreistag wurde er wieder gewählt. Der Jurist Bernd Lemmer (CSU) aus dem Nachbarort, der gegen die Windräder eine BI gegründet hat, wurde hingegen nicht in den Kreistag gewählt.
Ein Gemeinderat, der gegen die WKA geradezu agitiert hatte, wollte Bürgermeister werden und wurde nicht nominiert. Die Gemeinderäte, die im Gemeinderat einige Jahre eine Mehrheit gegen die Windkraft bildeten und sich auch in der BI engagierten, kandidierten alle nicht mehr. Die BI schlief schon im ersten Jahr nach der Inbetriebnahme der 8 WKA ein.
Zum Bürgermeister wurde ein junger Mann gewählt, der anfangs auch Vorbehalte gegen die Windräder geäußert hatte und sich dann aber für sie ausgesprochen hat.
Kommentar: Das unsachliche Reden und das aggressive Auftreten haben die Windkraftgegner schnell ins Abseits geführt. Im Gegensatz dazu stand das besonnene Handeln und Sprechen des Bürgermeisters

2. Denklingen und Fuchstal (LK LL)

In diesen Gemeinden wird seit etwa Frühsommer 2013 gegen den Bau von Windrädern – anfangs waren 50 im Gespräch – protestiert und von einigen polemisiert.
Die zwei Wortführer der Gegner von Windrädern im Denklinger Forst wurden auf der Ortsteilliste FWV Dienhausen in den Gemeinderat gewählt. Einer von ihnen, der sich gerne wie ein Trapper kostümiert, wurde deutlich vorgewählt. Hat dann aber das Mandat abgelehnt.
In Fuchstal wurde der Bürgermeister Karg, der sich stark macht für die Windkraftnutzung, mit 81,1 % im Amt bestätigt. Die Gemeinderäte Fuchstals sprechen sich geschlossen für die Windkraftnutzung aus, traten bis auf eine Person wieder zur Wahl an und wurden alle wieder gewählt.

3. Lamerdingen (LK Ostallgäu)

In dieser seiner Heimatgemeinde hat Robert Sing vom Ingenieurbüro Sing für Erneuerbare Energien Anfang 2014 nach langem Genehmigungsverfahren den Bau von zwei WKA genehmigt bekommen. Und Robert Sing hat erstmals für den Gemeinderat kandidiert und wurde gewählt.

4. Wolferstadt (LK Donau-Ries)

In dieser kleinen Gemeinde ganz im Norden des Landkreises hat mit Philipp Schlapak ein Zugezogener kandidiert, der sich für den Bau eines Bürgerwindrads einsetzt und einer der Sprecher der IG Windkraft Donau-Ries ist. Und er wurde auf Anhieb gegen einen Kandidaten von CSU/JU gewählt. In der Gemeinde erhielt der wieder
kandidierende Landrat, der die Nutzung der Windkraft torpediert, nur ein Drittel der Stimmen.

5. Wildpoldsried (LK Oberallgäu)

Über diesem Dorf mit 2500 Einwohnern sieht man 11 Windräder, 7 Anlagen davon stehen auf Wildpoldsrieder Flur. Die ersten gingen im April 2000 in Betrieb. 10 Tage vor der Kommunalwahl wurde von der Gemeinde ein Bauleitverfahren für zehn neue WKA (zwei alte sollen abgebaut werden) einstimmig beschlossen.
Seit 1996 ist Arno Zengerle (CSU) Bürgermeister. Immer sprach er sich für die Windkraft aus. Er wurde jetzt mit 92,5 % der Stimmen wiedergewählt. Motor der Windkraft ist hier der Bauer Wendelin Einsiedler. Auch er wurde als CSU-Kandidat wieder in den Gemeinderat gewählt. Ebenso die anderen sich für die Windkraft aussprechenden
Gemeinderäte.

6. Bidingen, Ruderatshofen (beide LK Ostallgäu), Ingenried (LK Weilheim-
Schongau)

Bidingen: Der Windkraftmacher Franz Martin wurde mit 90 % der Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt
 Ruderatshofen Der Windkraftbefürworter Johann Stich wurde mit 90 % der Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt.
Ingenried: Bei der Bürgermeisterwahl wurde der Windkraftwoller Xaver Fichtl mit 87 % der Stimmen wieder gewählt. Der massiv polemisierende Windkraftgegner Ludwig Kees erhielt 5 % der Stimmen und wurde auch nicht in den Gemeinderat gewählt.

7. Paunzhausen (LK Freising)

Gegen den Bau eines Windrades (E-82/2.300) an der Autobahn machten sich in den Jahren 2012/13 drei Mitglieder der sechsköpfigen Bürgerliste (BL) stark. Immer wieder brachten sie auch die anderen drei Gemeinderäte ihrer BL gegen das Windrad in Stellung. Eine Bürgerinitiative wirbelte gegen die Windkraft.
Die Anführer dieser BI drängten zur Kommunalwahl 2014 auch in die BL. Es wurde ein Anti-Windrad-Wahlkampf geführt. Aber die Wähler straften sie ab: Die BL, die vorher 50 % der Gemeinderäte stellte verlor die Hälfte ihrer Sitze. Von den alten drei Anti-Windrad Gemeinderäten wurde einer nicht mehr gewählt. Von den sechs Anti-Windrad-BIlern schaffte keiner den Einzug in den Gemeinderat. Sie landeten auf den letzten Plätzen der BL.
Der Windunternehmer Thomas Gasteiger erklärt dies damit, dass in den Monaten seit Inbetriebnahme des Windrades die BürgerInnen erstaunt feststellten, dass die Anlage keinen Lärm macht und neben der Autobahn gar nicht zu hören ist.

8. Jettingen-Scheppach (LK Günzburg)

In Jettingen-Scheppach im Landkreis Günzburg setzt sich der Bürgermeister Hans Reichhart (CSU) für den Bau eines großen Windparks an der Autobahn ein. Er wurde mit 78 % der Stimmen wieder gewählt.

9. Berg am Starnberger See mit 8000 EW | Kreis Starnberg

Die Gemeinde hat im Gebiet der Wadlhauser Gräben eine Konzentrationsfläche für die Windkraftnutzung ausgewiesen. Hier sollen vier Windkraftanlagen (WKA) errichtet werden. Insbesondere aus Nachbargemeinden werden die Pläne befehdet. Offenbar haben einige die Sorge, das Landschaftsbild und ihre Grundstückspreise
würden leiden.
In der Gemeinde befürworten die politischen Kräfte die Windkraft. Und sie wurden alle wieder gewählt.
Der Landrat Karl Roth (CSU), der sich ausdrücklich für die Windkraftnutzung einsetzt und seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer wegen seines energiepolitischen Schlingerkurses öffentlich kritisiert, wurde gegen vier Mitbewerber im 1. Wahlgang wieder gewählt. Dabei erhielt er 53 %. Die CSU bei der Kreistagswahl bekam 39 %.

10. Dachau (Kreisstadt mit 45000 EW)

Hier hat der Bauer Josef Gasteiger junior in mehreren Gerichtsverfahren sein Baurecht für eine Windenergieanlage E-82/2.300 kW eingeklagt. Gerade auch mit dem Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) stritt er. Seit August 2013 läuft die Anlage jetzt als erste des ganzen Landkreises im Ortsteil Etzenhausen am höchsten Punkt
im Dachauer Stadtgebiet.
Im März 14 wurde der amtierende OB Bürgel (61) von dem erst 27-jährigen Florian Hartmann (SPD) in der Stichwahl sensationell mit 53,7 zu 46,3 besiegt. Der neue OB hat Umwelt- und Energietechnik studiert und sprach sich gegen die Seehofersche 10-H-Regel aus.

11. Ingenried (LK Weilheim-Schongau)

Bei der Bürgermeisterwahl wurde der Windkraftwoller Xaver Fichtl mit 87 % der Stimmen wieder gewählt. Der massiv polemisierende Windkraftgegner Ludwig Kees erhielt 5 % der Stimmen und wurde auch nicht in den Gemeinderat gewählt.

12.Landkreis Amberg-Sulzbach

Der Landrat Richard Reisinger (CSU) hat sich für ein Klimaschutzkonzept mit 100 % EE und dafür 50 – 60 WKA im Kreis eingesetzt, das im Dezember 2013 einstimmig im Kreistag beschlossen wurde. Er nennt Seehofers 10-H übertrieben und sorgt für zügige Genehmigungsverfahren. Er wurde mit 78 % der Stimmen wieder gewählt.
Im Landkreis sind zudem so gut wie alle Bürgermeister, die sich für die Windkraftnutzung und für Bürgerenergieanlagen einsetzen, wieder gewählt worden.
In Ursensollen (3.600 EW) laufen 3 WKA. Der amtierende Bürgermeister Franz Mädler (FW) war dafür. Jetzt wurde er von dem Windkraftgegner und CSU-Mann Achim Kuchenbecker herausgefordert, der wiederum vom regionalen Jungstar Dr. Harald Schwarz MdL unterstützt wurde. Franz Mädler gewann dennoch mit 59 %.
Allerdings verloren im Gemeinderat die FW einen Sitz an die CSU. Die Gruppe „Bürgerwind Region Freudenberg“ vermutet, dass der örtliche Widerstand hauptsächlich damit zu erklären ist, dass die 3 WKA bei einem Großgrundbesitzer laufen und die Bürger nicht beteiligt seien.

13. Meitingen (LK Augsburg)

Im Ortsteil Langenreichen hat Georg Roth im Sommer 2013 eine E-82/2.300 kW in Betrieb genommen. Von einigen wurde er angefeindet. Einige hielten zu ihm. Zum Beispiel Annemarie Probst. Sie kandidierte auch bei den Grünen und wurde erstmals in den Stadtrat und in den Kreistag gewählt.
Bei der CSU gab es Unterstützer und Gegner. Der beim Bezirk Schwaben (dieser ist nach der RWE der zweitgrößte Aktionär der LEW AG und in der Bezirksverwaltung sind weitere Windkraftgegner) beschäftigte Windkraftgegner Heinz Liebert war bis dahin Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag Augsburg. Bei der Kreistagswahl 2014 fiel er dann von Platz 3 auf Platz 10 zurück. Für die Windkraft setzten sich bei der CSU in Meitingen Claudia Riemensperger und der Bürgermeister Michael Higl ein. Erstere wurde bei der Kreistagswahl von Platz 18 auf 12 vorgewählt. Dr. Higl von Platz 24 auf 9.

14. Marktoberdorf (LK Ostallgäu)

In dieser Stadt mit 18.000 Einwohnern wird im Jahr 2013 immer wieder von Windkraftplänen einer ‚modwind energiesysteme ag’ berichtet. Aber schon die Homepage dieser Firma ist undurchsichtig. Bürger des Ortsteils Bertoldshofen haben Widerstand gemacht. Aus diesen Reihen bildete sich zudem um das Ehepaar Moll eine
neue Wählerinitiative: Stadtteile aktiv. Sie bekam bei der Stadtratswahl auf Anhieb 10 % und damit zwei Sitze.

15. Euerbach (3000 EW, LK Schweinfurt)

Im Ortsteil Obbach sollen 5 WKA errichtet werden. Gesellschafter sind zwei Landwirtsfamilien des Ortes und der regionale Stromversorger Unterfränkische Überlandzentrale eG. 22 % der Anteile sollen den Bürgern angeboten werden; also quasi nur eine WEA. Im Vorfeld der Wahl hat sich einmal der gesamte Gemeinderat gegen
das Windenergieprojekt ausgesprochen. Bei der Liste CSU-Dorfgemeinschaft Obbach kandidierte auf Platz 1 der Nichtwindkraftgegner Ewald Schirmer. Auf Platz 2 der Windkraftgegner Gerhard Müller. Beide wurden gewählt, aber G. Müller konnte E. Schirmer überholen.
Die Organisatorin einer Gruppe Gegenwind, die Studienrätin Andrea Lettowsky, trat kurzfristig in die SPD ein und wurde ein paar Plätze nach vorne knapp in den Gemeinderat gewählt.

Quelle: Raimund Kamm (Diplomökonom) Luitpoldstr. 26, 86157 AugsburgStand: 4.4.2014

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