Enttäuschende Beschlussvorlage „Erlangen klimaneutral“

Stadtverwaltung legt Beschlussvorlage „Erlangen klimaneutral“ für Stadtratssitzung am Donnerstag, 26.11.2020 vor.
Am 26. November findet eine für die Klimaschutz in Erlangen bedeutende Sitzung des Stadtrates statt. Hier soll ein Beschluss über die Klimaneutralität der Stadt Erlangen und Sofortmaßnahmen hierfür beschlossen werden.
Die Stadtverwaltung hat hierfür nun die Beschlussvorlage veröffentlicht. Abrufbar hier: Link
Beiträge der Stadtverwaltung finden sich in der Anlage 1. Sofortmaßnahmen für die Gesamtstadt in der Anlage 2.

Wir begrüßen es, dass die Verwaltung als Ziel für das Erreichen der Klimaneutralität einen Zeitpunkt vor 2030 gesteckt hat.
Wir kritisieren hingegen, dass die in der Beschlussvorlage genannten ersten bzw. grundlegenden Maßnahmen durchweg zu wenig ambitioniert oder zu unverbindlich sind.
So soll z. B. die Versorgung von Kunden der EStW mit 100% Ökostrom erst bis Ende 2022 umgesetzt werden. Andere Stadtwerke, wie z. B. die N-Ergie tun dies bereits ab Januar 2021.
Die Errichtung einer (!) Freiflächen-PV-Anlage durch die EStW mit noch dazu nicht spezifiziertem Energieertrag soll bis Ende 2025 (!) dauern dürfen.
Ob ein in 2022 um 25.000 Euro aufgestocktes Förderprogramm „Gemeinsam mehr Grün für Erlangen“ wirklich vielfältige und große Maßnahmen anreizen kann, bleibt ebenfalls zu bezweifeln.
Und obgleich bei vielen Maßnahme klar beschrieben ist, dass Personal- bzw. Ressourcenmangel die Umsetzung hemmen kann, ist in der Beschlussvorlage lediglich eine zusätzliche Stelle vorgesehen. Und dies obwohl die Mitarbeiter*innen im Umweltamt schon heute mit ihren Aufgaben überlastet sind.
Zudem wurden etliche Themengebiete und Ziele, wie sie im Zielekatalog der Initiative „Klimaentscheid ERlangen“ definiert sind, gar nicht adressiert.
So z. B. die Einrichtung einer eigenständigen Klima- und Energieagentur, die Einrichtung eines Klimaschutz-Fonds, die Bündelung des Lieferverkehrs im Stadtgebiet, eine City-Maut, das Ziel des 100%igen Öko-Landbaus bis 2030 oder die Etablierung eines Competence-Centers für Kreislaufwirtschaft, um nur einige zu nennen.
Vor diesem Hintergrund scheint das Ziel der Klimaneutralität vor 2030 nur ein Lippenbekenntnis zu sein.

Für den 26.11. ruft die Initiative „Klimaentscheid Erlangen“ vor der Stadtratssitzung ab 15:30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz auf. Die Mitglieder des Stadtrates sollen hiermit aufgefordert werden, Änderungsanträge für deutliche Nachbesserungen der Vorlage zu stellen.
Die Stadt muss ihrer Verantwortung auf Basis des Ende Mai 2019 ausgerufenen Klimanotstands und der im Juni diesen Jahres beschlossenen Orientierung am 1,5 ° Ziel gerecht werden!
Erlanger Bürgerinnen und Bürger möchten wir bitten, zur Kundgebung zu kommen und an der anschließenden Stadtratssitzung teilzunehmen!
Bitte Masken nicht vergessen und unbedingt die geltenden Abstandsregeln beachten!

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