CSU-Mehrheit im Landtag beschließt umstrittenes 10H-Gesetz

Trotz des gerade erst angelaufenen Energiedialogs beschloss die CSU am vergangenen Mittwoch mit ihrer absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung.

Aus dem Vorreiter bei der Energiewende und dem Land der Bürgerenergie, wie es 2011 noch verkündet wurde, wird so wohl nichts werden.

Noch heute liest man auf der Webseite zum Bayerischen Energiekonzept, der Beschluss vm 24. Mai 2011 markiert den Aufbruch Bayerns in ein neues Energiezeitalter – das Zeitalter der erneuerbaren Energien, der Freistaat soll zum Modell für die Energiewende in Deutschland werden und es wird ein breites Energiebündnis aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung angestrebt.

Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung sollte auf 10 % erhöht werden (3,9 % in 2012). Bis zu 1.500 neue Windräder sollten gebaut werden.

Wie dies mit dem 10H-Beschluss nun noch möglich sein soll, weiss niemand. Die immer wieder postulierte Möglichkeit von Ausnahmen für Kommunen dürfte real kaum genutzt werden. In diesem Fall wäre eine proaktive und mit Kosten verbundene Planung seitens der Kommune vonnöten, denn Projektierer, die dies in der Vergangenheit übernommen haben, dürften hierfür in der Zukunft ausfallen. Das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals ist viel zu hoch. Aus der nach Bundesrecht nach wie vor einzuräumenden Privilegierung der Windkraft wird in Bayern somit eine Privilegierung der Windkraftgegner. Und dies, obwohl nach wie vor die grosse Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende will und sich neben IHK, BDEW, BUND und anderen auch alle bayerischen kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten. Herzlich willkommen im Land der NIMBY’s!

Auf diese Weise werden nun neben dem dringend notwendigen Klimaschutz auch Potentiale für die lokale Wertschöpfung und gleichzeitig wertvolles Vertrauen von Bürgern und Investoren in die Bayerische Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik vernichtet.

Auch in der Presse wurde der Beschluss des Landtages daher durchweg kritisch kommentiert.

Die Süddeutsche Zeitung spricht gar von „Parlamentsverachtung in Reinform„. Die Welt schreibt von der Bayerischen „Basta-Politik“, die hier nun wieder in Reinstform zelebriert wurde. Der Münchner Merkur spricht vom „bisher umstrittensten Gesetz dieser Legislaturperiode„.

In unmittelbarer Konsequenz hat die Initiative „Pro Windkraft“ in einer Presseerklärung am Donnerstag nun eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht angekündigt.

Auch unser Vereinsvorstand beschlossen, die Klagegemeinschaft mit 200 ,- € zu unterstützen. Die Mittel hierfür stammen aus Spenden und Vortragshonoraren, die schon vor Vereinsgründung verbucht werden konnten. Weitere Unterstützer sind herzilich willkommen!
www.prowindkraft.de

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