Stellungnahme zur Streichung der jährlichen bayerischen Klimaberichte

Die bayerische Staatsregierung streicht den eigenen Klimabericht, der seit 2022 dem Kabinett, dem Landtag und der Öffentlichkeit vom Umweltminister verpflichtend vorgelegt werden muss. Der Bericht informiert über die Minderung der Treibhausgas (THG)-Emissionen, über den Stand der Umsetzung des bayerischen Klimaschutzprogramms und über Ausgleichsmaßnahmen. Der Bericht ist also ein Zeugnis der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz.

Als Ersatz wurde auf das Landesamt für Statistik verwiesen, das Informationen zur Entwicklung der THG- Emissionen, die maßgeblich für den Klimabericht sind, bereitstelle. Nach massiver Kritik an der Streichung, soll ein fortlaufend aktualisierter „digitaler Klimabericht“ entwickelt werden. Wie oft dieser neue Bericht veröffentlicht wird ist absolut unklar, genauso wie dessen Inhalt.

In der Vergangenheit gab es bereits massive Kritik an Manipulationen oder Fehlern des Berichts. So wurden 2024 Emissionsminderungen durch 100 Windräder einkalkuliert, die bis dato gar nicht gebaut waren. Derart geschönte Berichte verfehlen völlig ihren Zweck. 2023 zeigte der Klimabericht, dass die Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht schnell genug vorankommt.

Nun möchte sich die bayerische Staatsregierung der lästigen Berichtspflicht einfach entledigen, um zu kaschieren, dass die eigenen Klimaschutzziele nicht eingehalten werden.

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bejubelte den Klimabericht 2021 noch in den höchsten Tönen: „Der Klima-Report spielt wissenschaftlich in der Champions League.“ Um im Bild zu bleiben: Die Klimaschutz- Bemühungen der bayerischen Staatsregierung haben nach der Streichung des Klimaberichts allenfalls Kreisklasse- Niveau.

Nachdem sich CSU und Freie Wähler Anfang des Jahres darauf verständigt haben, das gesetzlich festgelegte Ziel von Bayerns Klimaneutralität im Jahr 2040 um fünf Jahre nach hinten auf das Jahr 2045 verschieben zu wollen, ist die Aufhebung der Berichtspflicht ein weiterer schwerer Schlag für die bayerischen Klimaschutz- Bemühungen und für jede:n Bürger:in und jede Organisation, die sich für den Klimaschutz einsetzt.

Die Staatsregierung kommt dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nach. Durch die Aufhebung der Berichtspflicht wird die Öffentlichkeit im Dunklen gelassen. So ist es nicht mal mehr möglich eine faktenbasierte Kritik an den bayerischen Klimaschutzmaßnahmen zu äußern. Dies lässt befürchten, dass der Klimaschutz in Bayern weiterhin vernachlässigt und zur politischen Nebensache wird. Obwohl es schon heute Fehlernten durch Dürren, Milliardenschäden durch Unwetter und Überschwemmungen sowie vermehrt Hitzetote durch die Klimakrise in Bayern gibt.

Dabei sollte Markus Söder und Hubert Aiwanger längst klar sein: Klimaschutz ist Menschenschutz.