Nachlese zur Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten

Die von der Initiative “Energiewende ER(H)langen” gemeinsam mit der ELIA-Gemeinde und weiteren Mitveranstaltern am 12. Februar organisierte Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidatinnen und Kandidaten von CSU, SPD, FDP, B90/Die Grünen und ÖDP war ein voller Erfolg.

Die mit etwa 120 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung dokumentiert, dass den Erlanger Bürgern die Energiewende in ihrer Stadt am Herzen liegt.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Stefan Jessenberger, dem Sprecher der Initiative.
Die Kandidaten waren sich einig, dass die Energiewende nicht gelingen kann, wenn die (steuer-)rechtlichen Rahmenbedingungen, die Bund und Länder aufstellen, nicht einem Masterplan folgend geändert bzw. verfestigt werden, um auch Investitionssicherheit zu schaffen. Zudem ist die Energiewende allein auf dem städtischen Areal nicht machbar, da Windkraftanlagen hier nicht zu realisieren sind und auch das durchaus noch ausbaufähige Potential der Phovoltaik am Ende begrenzt ist. Ein Zusammenarbeit mit dem Landkreis Erlangen-Höchstadt aber auch der überregionale Bezug von Energie seien für ein Gelingen der Energiewende unabdingbar.
Der amtierende Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis (CSU) machte deutlich, dass er mit den Plänen von CSU- Ministerpräsident Seehofer, insbesondere der geplanten 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen, nicht einverstanden ist und dies auch deutlich gegenüber der Landesregierung vertritt. Allerdings können die Bedenken der Bürger auch nicht einfach weggewischt werden. Die Energiewende ist für ihn machbar, allerdings dürfe die physikalische Basis nicht vergessen werden. Balleis versprach ein Feuerwerk an Maßnahmen und fordert zu Kostenbegrenzung u. a. die Abschaffung der Stromsteuer, was einem Lokalpolitiker, der hierauf keinen Einfluss hat, freilich leicht fällt.
Herausforderer, Dr. Florian Janik (SPD), gab sich kampflustig und versprach, falls er gewählt würde, im Haushalt der Stadt auch ein Budget für Fördermaßnahmen von Energieeffizienzmassnahmen vorzusehen sowie die Förderung von in Umweltfragen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Gruppen und Vereinen zu erhöhen. Für Janik ist der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze ein wesentlicher Bausstein, um die Energiewende in Erlangen zu realisieren. So will Janik auch mit der Universität und beim möglichen neuen Siemens- Campus über ein Anschluss an das Fernwärmenetz verhandeln. Janik sieht die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern wegen hoher Preise und Einschränkung des Lebensumfeldes in Gefahr und unterstützt im Wesentlichen die aktuell von Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Pläne zu Änderungen am EEG.
Susanne Lender- Cassens (GL) machte deutlich, dass die Energiewende nur funktioniert, wenn jeder einzelne Bürger aktiv wird. Sie schlug eine städtische Kampagne für Energiesparen vor. Energiesparen müsse normal sein, dazu bedürfe es einer gemeinsamen Bewegung, die auch zu einer verstärkten Nutzung der Photovoltaik im Stadtbereich führen muss. Lender- Cassens verwies auf die Herkunft der Grünen und versprach, dass sie es mit dem Atomausstieg und der Energiewende wirklich ernst meinen.
Dr. Elisabeth Preuß als Kandidatin der FDP konnte in der Diskussion von ihrer Amtserfahrung profitieren und mit Details aufwarten. So eröffnete sie, dass auch für Erlangen die Aufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht wird. Preuß plädierte für die Einbeziehung der Bürger und, dass man ehrlich anspricht, was Energiewende bedeutet, auch im Bezug auf Kosten und evtl. optische Beeinträchtigungen. Die Förderung von Innovationen und privater Initiative sind für Preuß Eckpfeiler der Energiewende und typisch liberale Positionen.
Für Frank Höppel (ÖDP) sind, wie für die Grüne Liste auch, die im Energiewendebschluss der Stadt Erlangen genannten Ausbauziele für Erneuerbare Energien nicht ambitioniert genug. Für Höppel wie auch Lender- Cassens sind 100% Erneuerbare Energien bis 2030 möglich, wobei diese nur regional gelänge bzw. umgesetzt werden sollte, ohne Stromtrassen und Offshorewindenergie. Dabei sollte die Verwaltung und hier vor allem der Oberbürgermeister die zentrale Lenkungsrolle bei der Umsetzung der Energiewende einnehmen. Außerdem fordert Höppel Plusenergiestandards nicht nur für Siedlungen sondern auch Gewerbegebiete.
Der gediegene Zuhörer mag sich gefragt haben warum, bei der vorhandenen überparteilichen Bündelung von Wissen und Kompetenz, sowie den zahlreich etablierten Arbeitsgruppen und Strukturen, die Energiewende in Erlangen noch nicht viel weiter vorangeschritten ist.
Autor: Volker Braun

 

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