Initiativgruppe für Bündnis „100% Erneuerbare Energien Bayern“ sieht Klimaschutz und Energiewende durch EEG 2014 und Länderöffnungsklausel bzw. 10H gefährdet

In Bayern formiert sich ein breites Bündnis für die dezentrale Energiewende.

Die verschiedenen bayerischen Akteure und Initiativen, die dieses Ziel in seiner vollen
Konsequenz verfolgen, sollen erstmals unter einem Dach gebündelt werden. Klimaschutz und
der Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien (EE) sollen so gewährleistet
und die damit verbundenen Chancen der regionalen Wertschöpfung tatkräftig aufgegriffen
werden. Das Bündnis soll insbesondere Bürgerenergiegesellschaften, Energiewende- und Klimaschutz-
Initiativen, Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche, Kommunen und
Landkreise sowie Gewerkschaften, Kirchen und Forschung umfassen.

Die Initiativgruppe, die sich am 2. Juni 2014 in Nürnberg zu einem Pressegespräch getroffen hat,
sieht in der geplanten Novellierungen des EEG und der geplanten Einführung der 10H-Abstandsregel
für Windkraft eine klare Bedrohung für Klimaschutz und Energiewende.
„Mit den avisierten Neuregelungen werden die 2011 im Energiekonzept „Bayern innovativ“ verabschiedeten
Ziele der bayerischen Staatsregierung nicht nur verfehlt, es droht gar ein Abwürgen
der Energiewende“ so Stefan Jessenberger von der Initiative „Energiewende ER(H)langen“.
„Neben der gesamtgesellschaftlich äußerst problematischen Verfehlung der Klimaschutz- und
Energiewende-Ziele drohen wirtschaftlich gesehen dem Erneuerbaren Energien-Sektor im Freistaat
weitere Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste. Dies gilt es zu verhindern“, so Dr. Andrea
Fehrmann von der IG Metall Bayern. Lena Kaplan, Klimaschutzmanagerin der Stadt Erlangen und
stellvertretend für die Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens beim Gespräch, legt dar, dass
„die Klimaschutz und Energiewende-Ziele der Stadt Erlangen durch die 10H-Regelung massiv gefährdet
sind“. Ebenfalls massive Kritik an den 10H-Plänen der Bayerischen Staatsregierung übt
Erich Wust von der Fa. Wust-Wind und Sonne: „Die Privilegierung der Windkraft wäre mit der
10H-Regelung in Bayern faktisch abgeschafft. Selbst in Gemeinden, in denen die Bürger mehrheitlich
die Windkraft befürworten, würde die Errichtung von Windkraft-Anlagen teils erheblich
erschwert oder gar unmöglich gemacht, da auch Nachbargemeinden zustimmen müssten.“ Getrud
Heßlinger, die zweite Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt i. d. OPf. erklärt: „Wir lehnen die
Stromtrassen ab! – daher müsse gleichzeitig mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren
Energien in Bayern eine Alternative aufgezeigt werden.“ Ein möglicher Wiedereinstieg in die
Atomkraft oder Methoden wie das Fracking, die trotz anderslautender Beteuerungen aus München
und Berlin am Ende doch wieder zur Debatte stünden, sind für die Bündnis-Partner ebenso
inakzeptabel.

Die Erfindung der Strompreisexplosion

Ausgangspunkt der Beschneidungen der EE im Entwurf des EEG 2014 ist eine freie Erfindung.
Erfunden wurde die Stromkostenexplosion; politische Vertreter unterschiedlicher Couleur, wie
erstmals Minister Altmaier, verwenden und wiederholen sie vielfach, wodurch sie jedoch nicht
wahrer wird. Offizielle Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums belegen sogar, dass die
Stromkosten seit Jahren in etwa der Inflation folgen, während andere Energieträger deutlich höhere
Preissteigerungen erfahren haben; gut zu erkennen ist auch die Industrieprivilegierung –
siehe Anhang 1.

Weit verbreiteter Irrtum

Oft wiederholt wurde auch bereits der Irrtum, dass die EEG-Umlage das Preisschild der EEStromerzeugung
sei. Während die Umlage tatsächlich deutlich gestiegen ist, sind die Auszahlungen
an die EE-Stromerzeuger in 2013 aber sogar gesunken – siehe Anhang 2.

Die Melange aus Erfindung und Irrtum bringt die EE in eine defensive Position, obwohl sie mit so
vielen volkswirtschaftlichen und auch politischen Vorteilen aufwarten können – siehe Anhang 3.

Den kompletten Text einschließlich der Anhänge finden Sie hier: Link

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